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OLG Frankfurt, 15.03.2000 - 17 U 95/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufhebung einer einstweiligen Verfügung; Fristablauf für die Zustellung einer einstweiligen Verfügung an den Verfügungsbeklagten; Sinn und Zweck der Zustellungsvorschriften bei einer einstweiligen Verfügung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 929 Abs. 2, 3 § 932 Abs. 3; BGB § 648
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung einer Bauhandwerker-Sicherungshypothek
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 12.05.1999 - 25 O 63/99
- OLG Frankfurt, 15.03.2000 - 17 U 95/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.10.1990 - IX ZR 211/89
Wirksamkeit einer nach Ablauf der Vollziehungsfrist eines Arrestbefehls …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 27.11.1989 - 31 U 59/89 Kontextvorschau leider nicht verfügbar